Allgemeine Geschäftsbedigungen
1. Geltung der AGB
Maßgeblich für von uns (RM schreiben + werben GmbH) erteilte Aufträge sind ausschließlich die gesetzlichen Regelungen und die hier in Ziffer 18. niedergelegten Bezugskonditionen.
Im übrigen gelten stets und ausschließlich diese Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen RM schreiben + werben GmbH und ihren Geschäftspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner gelten nicht und zwar ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs im Einzelfall bedürfte.
 
2. Angebote / Bestellung / Vertragsinhalt
Die Angebote von RM schreiben + werben GmbH sind freibleibend. Wenn der Kunde einen Auftrag erteilt, erhält er von RM schreiben + werben GmbH eine Bestätigung des Bestellungseingangs und ist an die Bestellung für 15 Tage gebunden. Binnen dieser Frist wird RM schreiben + werben GmbH den Auftrag disponieren und, wenn die Lieferfähigkeit zu den vom Kunden gewünschten Konditionen gegeben ist, den Auftrag bestätigen. Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von RM schreiben + werben GmbH gegebenenfalls in Verbindung mit dem von RM schreiben + werben GmbH erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von RM schreiben + werben GmbH getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von RM schreiben + werben GmbH.
 
3. Mehr- und Mindermengen, Teillieferungen
Wir sind berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern, ohne dass dies als Pflichtverletzung gilt. Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
 
4. Eigenschaftsangaben, Farbmuster
RM schreiben + werben GmbH zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer Toleranz von ± 10% zu verstehen. Auf Verlangen des Bestellers und gegen gesonderte Berechnung erstellt RM schreiben + werben GmbH vorab ein Farbmuster des bedruckten vertragsgegenständlichen Artikels. 
Der Kunde hat Vorabmuster – seien sie bestellt oder seien sie unentgeltlich auf Initiative von RM schreiben + werben GmbH versandt – unverzüglich zu prü-fen und freizugeben bzw. zu reklamieren.
Für die Kompatibilität von bei RM schreiben + werben GmbH bestelltem EDV-Zubehör zu der EDV-Umgebung des Kunden oder der sonstigen Zielumgebung haftet RM schreiben + werben GmbH nur insoweit, als es sich um Zubehör zu von RM schreiben + werben GmbH gleichzeitig gelieferter Hauptware handelt oder wenn die Kompatibilität ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Zumutbare Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Druck auf unterschiedlichen Materialien, mit unterschiedlichen Druckmethoden, mit unterschiedlichen Maschinen oder bei verschiedenen zeitlich versetzten Chargen Farbabweichungen wahrscheinlich macht. In solchen Fällen sind entsprechende Farbabweichungen in jedem Fall zumutbar. Zumutbar sind auch handelsübliche Abweichungen von Farbe, Beschaffenheit, Schwere und dergleichen, insbesondere Abweichungen die einen Unterschied zwischen dem per Handpressendruck erstellten Muster gegenüber der seriellen Ausführung darstellen.
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von RM schreiben + werben GmbH betreffen, sind RM schreiben + werben GmbH nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben von RM schreiben + werben GmbH stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von RM schreiben + werben GmbH gemacht werden oder von RM schreiben + werben GmbH ausdrücklich autorisiert sind oder RM schreiben + werben GmbH diese Angaben seit vier Wochen kannte oder kennen mußte und sich davon nicht distanziert hat. Zu Gehilfen von RM schreiben + werben GmbH im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von RM schreiben + werben GmbH, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von RM schreiben + werben GmbH unter der Adresse www.WERBEARTIKEL-OWL.de erfolgen.
 
5. Lieferung, Risiko und Kosten der Lieferung
Die Versandart bleibt RM schreiben + werben GmbH vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist. Verläßt die Ware den Betrieb von RM schreiben + werben GmbH, übernimmt der Kunde jedes Risiko. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft bzw. mit der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Kunden über. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen RM schreiben + werben GmbH die Verzögerung des Versandes nicht zu vertreten hat.
Die Preise von RM schreiben + werben GmbH sind Abholpreise. Verpackung, Transport und damit in Verbindung stehende sonstige Aufwendungen berechnet RM schreiben + werben GmbH zu Selbstkosten zuzüglich zum Abholpreis.
 
Das Transportrisiko für RM schreiben + werben GmbH übersandte Unterlagen des Kunden (Muster, Entwürfe, Druckvorlagen etc) trägt der Kunde.
 
6. Zahlung
Unsere Rechnungen werden 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Gerät ein Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so werden auch alle anderen Rechnungen sofort fällig.
Soweit RM schreiben + werben GmbH Schecks entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung erfüllungshalber. RM schreiben + werben GmbH kann die sofortige Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälligen, ansonsten einredefreier Lieferforderungen verlangen, wenn ein Scheck des Kunden nicht eingelöst wird oder dieser bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach unserer letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung - eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel- und/oder Scheckprotesten, kann RM schreiben + werben GmbH für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis ( § 273 BGB) nach Wahl von RM schreiben + werben GmbH Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann RM schreiben + werben GmbH von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme. Bei entsprechendem Nachweis ist RM schreiben + werben GmbH berechtigt, auch den Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen.
 
7. Preisanpassung
Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren - insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe, sowie Löhne und Transportkosten -, so kann RM schreiben + werben GmbH eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt. Nach Vertragsschluss in Kraft getretene Zölle, Niedrigwasser-, Hochwasser-, Verstopfungs- und Eiszuschläge gehen zu Lasten des Kunden.
 
8. Verzugszins
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszins.

9. Leistungsfrist
Die vereinbarte Leistungsfrist beginnt mit dem im Auftrag vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen et cetera vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sowie Druckfreigaben erteilt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen und Sicherheiten geleistet hat. Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Leistungsfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch RM schreiben + werben GmbH. Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die RM schreiben + werben GmbH trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den RM schreiben + werben GmbH nicht einzustehen hat. In einem solchen Fall kann RM schreiben + werben GmbH vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadensersatz wegen Verzugs ist in diesen Fällen ausgeschlossen, wenn RM schreiben + werben GmbH den Kunden von den Leistungshindernissen unverzüglich informiert hat.
 
10. Untersuchungs- und Rügepflicht
Die Lieferungen von RM schreiben + werben GmbH sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen binnen 6 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei RM schreiben + werben GmbH geltend gemacht werden. Bei direkter Lieferung der Ware an Dritte verlängert sich die Rügefrist auf 12 Tage. Der Kunde muß auch versteckte Mängel nach Entdeckung unverzüglich in dieser Form rügen. Kommt der Kunde diesen vorgenannten Pflichten nicht nach, sind jegliche etwaigen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 
Diese Regelungen gelten auch für Leistungs- und Produktangaben, die RM schreiben + werben GmbH bei Bestätigung des Bestelleingangs oder zu anderer Zeit gegenüber dem Kunden macht.
 
11. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet RM schreiben + werben GmbH, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Soweit eine von RM schreiben + werben GmbH vorzunehmende Nacherfüllung auch beim dritten Mal nicht zur Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn RM schreiben + werben GmbH dem zustimmt. Wenn RM schreiben + werben GmbH eine Nacherfüllung  trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.
 
12. Haftung
RM schreiben + werben GmbH haftet nur für Schäden, die RM schreiben + werben GmbH, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 
 
13. Schadenersatz
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet RM schreiben + werben GmbH nur für den unmittelbaren Schaden. Folgeschäden auch im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, sind dann also ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schä-den aus unerlaubter Handlung.
 
14. Abtretungsverbot
Schadensersatz – und Gewährleistungsansprüche gegen RM schreiben + werben GmbH stehen – vorbehaltlich einer deliktischen Produzentenhaftung und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – nur dem Kunden zu. Die Abtretung und Verpfändung von Schadensersatzansprüchen und von Gewährleistungsansprüchen gegen RM schreiben + werben GmbH ist unzulässig.
 
15. Unternehmer - Regress
Wenn der Kunde von RM schreiben + werben GmbH gegenüber seinem Kunden ein Recht zur zweiten Andienung hatte und diese Chance vertan hat, ohne RM schreiben + werben GmbH die Möglichkeit zu geben, selbst der Nacherfüllungspflicht nachzukommen, sind sämtliche Ansprüche des Kunden im Unternehmer - Regress nach § 478 BGB gegen RM schreiben + werben GmbH beschränkt auf Zahlung eines Betrags, der den Selbstkosten entsprochen hätte, die bei RM schreiben + werben GmbH für die Nacherfüllung angefallen wären. Etwaige Ansprüche des Kunden gegen RM schreiben + werben GmbH im Unternehmer - Regress nach § 478 BGB sind grundsätzlich auf Nacherfüllungsrechte beschränkt. Schadenersatzansprüche im Unternehmer - Regress gegen RM schreiben + werben GmbH sind ausgeschlossen.
 
16. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen von RM schreiben + werben GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser Vorbehalt gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig. Wir sind berechtigt, unsere Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von uns anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen. RM schreiben + werben GmbH behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens vor. Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, und der sonstigen Verwertung der Ware an RM schreiben + werben GmbH ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kunden stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von RM 
schreiben + werben GmbH, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe. Die dem Kunden trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf. Übersteigt der Wert der RM schreiben + werben GmbH zustehenden Sicherheiten die Forderung von RM schreiben + werben GmbH gegen den Besteller um mehr als 20%, ist RM schreiben + werben GmbH auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von RM schreiben + werben GmbH freizugeben.
 
17. Urheberrecht, Rechte Dritter 
Lithographische Druck und Prägeplatten, Matern, Filme, Klischees und Werkzeuge bleiben das Eigentum von RM schreiben + werben GmbH. RM schreiben + werben GmbH  behält auch das Urheberrecht an den eigenen Entwürfen. Der Kunde erhält insoweit nur ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht. RM schreiben + werben GmbH ist berechtigt, die Ware mit eigenem Herstellervermerk zu versehen. Der Kunde haftet RM schreiben + werben GmbH dafür, dass die in seinem Auftrag von RM schreiben + werben GmbH vervielfältigten Texte und Graphiken von ihm verwendet werden dürfen. Von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten durch solche Vervielfältigung und Auslieferung sowie den damit verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung stellt der Kunde RM schreiben + werben GmbH frei.
 
18. Bezugskonditionen
Für von uns erteilte Aufträge gilt, dass unser Lieferant oder Dienstleister uns im gesetzlichen Umfang und für die gesetzlich normierte Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten hat. Wir sind berechtigt, bis 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnung mit 2% Skonto zu zahlen.
 
19. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen an RM schreiben + werben GmbH und durch RM schreiben + werben GmbH sowie für Zahlungen, die an RM schreiben + werben GmbH und von RM schreiben + werben GmbH zu leisten sind, ist Bielefeld.
 
20. Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen mit RM schreiben + werben GmbH ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts oder anderen Einheitsrechts ist ausgeschlossen.
 
21. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus Geschäften, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart. Unbeschadet dessen, haben wir in dem Fall das Recht, den Geschäftspartner an seinem Sitz zu verklagen. 

 

RM SCHREIBEN+WERBEN GMBH
Dorfstraße 5, 32105 Bad Salzuflen
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HR-Nr.: HRB 3244 s GF: Jörg-Martin Meyer
Ust.-ID.-Nr.: DE 126947153 | Stand : 06/2009